Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 142, 131 MiLoG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitslohnrückzahlung Mindestlohnanspruch bei Insolvenzanfechtung

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 13.04.2021 - 5 Ca 188/20
• LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Gießen, 13.04.2021 - 5 Ca 188/20

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2021 - 5 Ca 188/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.169,74 EUR (in Worten: Eintausendeinhundertneunundsechzig und 74/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2019 zu zahlen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2021 - 5 Ca 188/20 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.280,62 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2021 - 5 Ca 188/20 - eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig.

• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dieser Sichtweise stehe auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2017 im Verfahren 6 AZR 511/16 nicht entgegen.

  Zwar habe das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 29. Februar 2014 (6 AZR 367/13) oder auch vom 26. Oktober 2017 (6 AZR 511/16) entschieden, dass in Fällen der inkongruenten Deckung, die durch die Erfüllung erheblicher Geldrückstände unter dem Druck der Zwangsvollstreckung herbeigeführt würden, eine verfassungskonforme Auslegung der § 129 ff. InsO ausscheide.

• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Abweichend hiervon habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 (6 AZR 345/12) dann allerdings zutreffend in Erwägung gezogen, den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auch auf solche Fälle zu erweitern, in denen der Schuldner den Lohn pünktlich zahle, da in diesen Fällen, der Schutz des Insolvenzgeldanspruches versage.

 
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Zwar ist es zutreffend, dass Anfechtungsansprüche gegen den Angewiesenen und den Zuwendungsempfänger im Verhältnis der Gesamtschuld zueinander stehen (BGH 29. November 2007 - IX ZR 121/06 - NJW 2008, 1067) , Eine Anfechtung ist jedoch hinsichtlich der Dritten nicht vorgetragen, sodass eine Ausgleichungspflicht unter Gesamtschuldnern ausscheidet.
• GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

  Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zu Recht davon aus, dass der Insolvenzverwalter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Arbeitgeberstellung des Insolvenzschuldners eintritt und für die Dauer des Insolvenzverfahrens statt des Vertragsarbeitgebers die Funktion des Arbeitgebers ausübt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - NZA 2011, 534) .
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.10.2021 - 12 Sa 587/21

  Zwar habe das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 29. Februar 2014 (6 AZR 367/13) oder auch vom 26. Oktober 2017 (6 AZR 511/16) entschieden, dass in Fällen der inkongruenten Deckung, die durch die Erfüllung erheblicher Geldrückstände unter dem Druck der Zwangsvollstreckung herbeigeführt würden, eine verfassungskonforme Auslegung der § 129 ff. InsO ausscheide.

• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

  Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben.